Oldenburger Rat berät über Windkraft, VBN-Tarife und Bauprojekte

Der Rat der Stadt Oldenburg kommt am Montag, 31. August, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Ab 18 Uhr beraten die Ratsmitglieder im Veranstaltungssaal des Kulturzentrums PFL an der Peterstraße über Verkehrs-, Klima- und Baupolitik. Besucherinnen und Besucher müssen sich am Eingang einer Sicherheitskontrolle unterziehen und Taschen vor dem Einlass an der Garderobe abgeben.

Nach Mitteilungen des Oberbürgermeisters und einer Einwohnerfragestunde stehen mehrere Beschlussvorlagen aus den Fachausschüssen auf der Tagesordnung.

Verkehr und Klimaschutz

Der Rat soll über die VBN-Tarifanpassung für 2027 entscheiden. Außerdem geht es um die Überarbeitung des städtischen Vorbehaltsnetzes, also des Straßennetzes mit besonders wichtigen Verkehrsverbindungen. Zur Starkregenvorsorge soll eine Zuschussrichtlinie für Regentonnen und die Entsiegelung von Flächen geändert werden. Auch Regelungen zur Kompensation städtischer Baumfällungen stehen zur Abstimmung.

Pläne für Stadtentwicklung

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bauleitplanung. Vorgesehen sind der Feststellungsbeschluss zum Teilflächennutzungsplan Windenergie sowie Entscheidungen zum Gebiet nördlich Eßkamp und östlich Südbäke. Der Rat befasst sich zudem mit einer Studie zur mehrfachen Innenentwicklung und einem Bauvorhaben am Helmsweg und Storchweg. Dabei soll über die Anwendung des sogenannten Bau-Turbos nach Paragraf 246e des Baugesetzbuchs entschieden werden.

Zur Beratung stehen außerdem verlängerte Veränderungssperren für Vergnügungsstätten in Bereichen der Nadorster Straße, Kreyenstraße, Bremer Heerstraße, Bürgerstraße, Donnerschweer Straße und Junkerstraße. Fraktionen beantragen unter anderem eine Aufwertung von Park-and-Ride-Standorten, eine geänderte Verkehrsführung im Bereich Herbartstraße und Cäcilienplatz sowie die Einführung einer Grundsteuer C gegen Bodenspekulation.