Oldenburg berät über Grundsteuer C – Ratssitzung mit Einlasskontrolle

In Oldenburg steht am Montag, 31. August, ein Antrag zur Einführung einer Grundsteuer C auf der Tagesordnung. Der Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten berät ab 16 Uhr im Seminarraum 2 des Kulturzentrums PFL an der Peterstraße darüber. Die BSW-Fraktion will mit der Steuer Bodenspekulation entgegenwirken.

Vorgesehen sind zudem ein Bericht zu nichtöffentlichen Themen des Verwaltungsausschusses sowie eine Einwohnerfragestunde. Dort können Bürgerinnen und Bürger Fragen an das Gremium richten.

Antrag zur Grundsteuer C

Die Verwaltung soll zu dem Beschlussantrag der BSW-Fraktion vom 11. August Stellung nehmen. Eine Grundsteuer C kann für bestimmte unbebaute Grundstücke erhoben werden; der Antrag zielt darauf, das Zurückhalten von Bauland zu vermeiden. Ob der Ausschuss eine Empfehlung oder einen Beschluss fasst, geht aus der Ankündigung nicht hervor.

Rat tagt am Abend

Um 18 Uhr kommt anschließend der Oldenburger Rat im Veranstaltungssaal des PFL zusammen. Auch diese Sitzung ist öffentlich und beginnt mit einer Einwohnerfragestunde. Die Stadt kündigt allerdings eine Sicherheitskontrolle am Eingang an. Taschen müssen vor dem Einlass an der Garderobe abgegeben werden.

Auf der Rats-Tagesordnung stehen unter anderem Beschlüsse zu Ausgleichsmaßnahmen bei städtischen Baumfällungen sowie Änderungen bei Zuschüssen für Regentonnen und die Entsiegelung von Flächen zur Starkregenvorsorge. Außerdem berät der Rat über Änderungen der Satzung des Jugendamtes und die Berufung eines beratenden Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss.