Niedersachsens Linke mahnt Fokus auf soziale Themen an

Der niedersächsische Linken-Landeschef Thorben Peters kritisiert die Debatte über die Regierungsfähigkeit seiner Partei nach deren Wahlerfolg in Berlin. Aus seiner Sicht werde zu wenig darüber gesprochen, welche Anliegen die Wählerinnen und Wähler zur Linken geführt hätten.

Peters verwies vor allem auf hohe Mieten und den Einfluss großer Immobilienunternehmen. Nach Erfolgen der AfD werde regelmäßig verlangt, deren Wählerschaft und deren Beweggründe ernst zu nehmen. Dieser Maßstab müsse auch für Menschen gelten, die ihre Stimme der Linken gegeben hätten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Streit über Koalition

Die Berliner Linke strebt nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus ein Bündnis mit Grünen und SPD an. In beiden Parteien gibt es jedoch Vorbehalte. Im Mittelpunkt stehen Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Linken sowie Kontakte in das sogenannte Clan-Milieu.

Bei einer Wahlfeier des Linken-Kreisverbands Neukölln waren ein Mann aus diesem Umfeld und ein umstrittener propalästinensischer Aktivist zu Gast. Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak geriet zudem wegen eines Chatkontakts mit dem Sohn einer dem Clan-Milieu zugerechneten Großfamilie unter Druck.

Peters fordert Aufarbeitung

Peters erklärte, Antisemitismus müsse konsequent bekämpft werden. Das gelte ausdrücklich auch dann, wenn er innerhalb der politischen Linken auftrete. Zugleich warnte er davor, die Debatte allein auf seine Partei zu verengen oder Kritik an der israelischen Regierung sowie Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung pauschal als antisemitisch einzuordnen.

Koçak habe Fehler eingeräumt und eine Aufarbeitung angekündigt, sagte Peters. Er vertraue darauf, dass der Abgeordnete den Vorgang sorgfältig erkläre. Erst danach solle über mögliche Konsequenzen entschieden werden.