Niedersachsens Linke warnt vor verkürzter Debatte nach Berlin-Wahl

Niedersachsens Linken-Landeschef Thorben Peters kritisiert die Debatte über die Regierungsfähigkeit seiner Partei nach deren Wahlerfolg in Berlin. Aus seiner Sicht gerät dabei in den Hintergrund, aus welchen Gründen viele Menschen für die Linke gestimmt haben.

Peters verwies vor allem auf hohe Mieten und den Einfluss großer Immobilienunternehmen. Auch die Beweggründe der Linke-Wählerschaft müssten ernst genommen werden. Bei Wahlerfolgen der AfD werde dies regelmäßig für deren Wähler gefordert, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Streit über Koalition

Die Berliner Linke strebt nach der Abgeordnetenhauswahl ein Bündnis mit Grünen und SPD an. Innerhalb beider möglicher Partner gibt es jedoch Vorbehalte. Im Mittelpunkt stehen Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Parteimitglieder sowie Kontakte in ein mutmaßliches Clan-Umfeld.

Bei einer Wahlfeier des Linke-Kreisverbands Neukölln waren eine bekannte Person aus dem Clan-Milieu und ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Zudem steht der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak wegen eines Chatkontakts mit dem Sohn einer dem Clan-Milieu zugerechneten Großfamilie in der Kritik.

Aufarbeitung gefordert

Peters erklärte, Antisemitismus müsse konsequent bekämpft werden. Das gelte auch, wenn er innerhalb der politischen Linken auftrete. Zugleich warnte er davor, die Debatte allein auf seine Partei zu konzentrieren. Kritik an der israelischen Regierung und Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung dürften nicht pauschal als antisemitisch bewertet werden.

Koçak habe Fehler eingeräumt und eine Aufarbeitung angekündigt, sagte Peters. Er vertraue darauf, dass der Abgeordnete die Kontakte sorgfältig erläutere. Über mögliche Konsequenzen solle erst anschließend entschieden werden.

Auch der Bremer Landesverband der Linken hatte den Berliner Wahlerfolg zuletzt als Rückenwind gewertet und soziale Themen wie Lebenshaltungskosten und Wohnen hervorgehoben.