Linke fordert Schutz für ezidische Genozid-Überlebende in Bremen

Die Bremer Linksfraktion fordert einen besonderen Schutz für Ezidinnen und Eziden, die den Genozid des sogenannten Islamischen Staates überlebt haben. Anlass ist der zwölfte Jahrestag der Verbrechen, die der Bundestag 2023 als Völkermord anerkannt hatte.

Der internationale Sprecher der Fraktion, Cindi Tuncel, verwies auf die Ermordung und Verschleppung Tausender Menschen sowie auf Frauen und Kinder, die weiterhin vermisst werden. Die Ezidinnen und Eziden gehören einer religiösen Minderheit an, die insbesondere im Irak vom IS verfolgt wurde.

Sorge vor Abschiebungen

Tuncel kritisierte, dass Deutschland wieder Ezidinnen und Eziden in Gebiete abschiebe, in denen sie nach seiner Darstellung weiterhin nicht sicher seien. Zudem äußerte er Kritik an Kontakten deutscher Behörden mit den Taliban im Zusammenhang mit Abschiebungen aus Afghanistan. Die Linke bewertet dies als Risiko für den Schutz von Menschen, die islamistische Gewalt überlebt haben.

In seiner Erklärung stellte Tuncel auch einen Bezug zu dem jüngsten Anschlag im Umfeld einer Christopher-Street-Day-Veranstaltung in Berlin her. Dieser habe bei queeren Menschen und anderen von Islamismus bedrohten Gruppen neue Verunsicherung ausgelöst.

Kritik an Bremer Kurs

Mit Blick auf die Bremer Abschiebepolitik kündigte der Abgeordnete politischen Widerstand an. Seine Fraktion wolle gegen eine mögliche Zusammenarbeit von Landesbehörden mit Islamisten vorgehen und Abschiebungen von Genozid-Überlebenden aus Bremen und Bremerhaven verhindern.