Grünen-Schiedsgericht enthebt Mitglied aller Parteiämter

Das Landesschiedsgericht von Bündnis 90/Die Grünen Bremen hat ein Parteimitglied sämtlicher innerparteilicher Ämter enthoben. Zudem darf die Antragsgegnerin neun Monate lang weder für Parteiämter kandidieren noch auf Wahllisten aufgestellt werden. Einen weitergehenden Antrag des Landesvorstands wies das Gericht zurück.

Der Landesvorstand hatte einen Ausschluss von Wahllisten und Parteikandidaturen für ein Jahr beantragt. Auch der Antrag der Betroffenen, ihre Anwaltskosten dem Landesvorstand aufzuerlegen, blieb ohne Erfolg.

Entscheidung nach Anhörung

Beschlossen wurde die Maßnahme nach einer mündlichen Anhörung am 25. August 2026. Dem Schiedsgericht gehörten der Vorsitzende Carsten Bauer sowie weitere gewählte und benannte Mitglieder an. Namen der Verfahrensbeteiligten veröffentlichte der Landesverband in der Entscheidung nicht.

Ausgangspunkt des Verfahrens waren nach Darstellung des Landesvorstands unter anderem beleidigende Beiträge in parteiinternen Chats Ende Oktober 2025. Das Gericht führt außerdem einen Vorfall in der Bremischen Bürgerschaft im November 2025 auf. Die Betroffene war damals nach einem umstrittenen Gesprächsverlauf des Hauses verwiesen worden.

Konflikte in Gremien

Weiter geht es um eine Sitzung des Landesmedienrats im Dezember 2025. Nach den Feststellungen in der veröffentlichten Entscheidung fotografierte die Betroffene dort ein anderes Ratsmitglied ohne dessen Einwilligung und verweigerte anschließend die Löschung des Bildes. Der Landesvorstand berief sie daraufhin aus dem Gremium ab.

Gegen diese Abberufung ging die Betroffene zunächst vor dem Amtsgericht und später vor dem Verwaltungsgericht Bremen vor. Das Verwaltungsgericht verwies die Klage im April 2026 an das Amtsgericht. Der Landesvorstand begründete seinen Antrag beim Schiedsgericht damit, dass das Verhalten die Zusammenarbeit in der Partei sowie Abläufe in Bürgerschaft und Landesmedienrat belastet habe.