Stabilitätsrat weist Bremens Sanierungspfad zurück

Der Stabilitätsrat hat den von Bremen vorgeschlagenen Sanierungspfad abgelehnt. Nach Darstellung der FDP-Fraktion stellt das Finanzaufsichtsgremium zugleich fest, dass der im März beschlossene Doppelhaushalt für 2026 und 2027 nicht mit dem vereinbarten Sanierungsziel vereinbar ist.

Die Abweichung gehe demnach deutlich über den Rahmen der zulässigen Kreditaufnahme hinaus. Der Stabilitätsrat überwacht unter anderem die Haushaltslage von Bund und Ländern und bewertet bei Bedarf deren Sanierungsprogramme.

Neue Fristen im Oktober

Bremen muss bis zum 1. Oktober einen weiteren Sanierungsbericht vorlegen. Bis zum 15. Oktober soll das Land zudem einen Vorschlag für den weiteren Sanierungskurs einreichen. Nach Angaben der FDP lagen Kennzahlen, die auf eine Zielverfehlung hindeuteten, bereits kurz nach dem Beschluss des Doppelhaushalts vor.

Die Fraktion verweist außerdem auf Belastungen durch Besoldungsnachzahlungen. Diese verschärften die Haushaltslage, erklärten die Entwicklung nach ihrer Auffassung aber nicht vollständig.

FDP fordert Einsparungen

FDP-Fraktionschef Thore Schäck sieht durch die Entscheidung die frühere Kritik seiner Fraktion bestätigt. Die Liberalen hatten bereits im März beantragt, den Doppelhaushalt zurückzuweisen und neu aufzustellen. Schäck wirft dem Senat vor, seine Finanzplanung nicht ausreichend am Sanierungsziel ausgerichtet zu haben.

Die FDP verlangt nun, Förderprogramme, Verwaltungsstrukturen und Projekte auf Einsparmöglichkeiten zu prüfen. Neue Steuern, höhere Gebühren oder zusätzliche Schulden lehnt die Fraktion als Mittel zur Haushaltskonsolidierung ab.