FDP fordert Stopp des Parkplatzabbaus in der Neustadt

Die FDP-Fraktion Bremen fordert einen vorläufigen Stopp des Parkplatzabbaus in der Neustadt. Anlass ist das Bewohnerparken, das seit dem 2. November in Teilen des Stadtteils gilt. Anwohnerinnen und Anwohner benötigen dort nach Angaben der Fraktion einen kostenpflichtigen Parkausweis.

Die neue Regelung gehört zum Senatskonzept „Parken in Quartieren“. Die FDP kritisiert, dass im Zuge der Neuordnung Stellplätze weggefallen seien, ohne ausreichend Ersatz zu schaffen. Ein Bewohnerparkausweis koste 75 Euro, garantiere aber keinen freien Stellplatz.

Moratorium verlangt

Die Fraktion verlangt, den weiteren Abbau von Parkmöglichkeiten auszusetzen, bis aus ihrer Sicht tragfähige Alternativen vorhanden sind. Als mögliche Maßnahmen nennt sie Quartiersgaragen und eine stärkere Nutzung bereits vorhandener privater Stellflächen.

Außerdem solle der Senat erneut prüfen, an welchen Straßen aufgesetztes Parken weiterhin rechtssicher zugelassen werden könne. Dabei stehen Fahrzeuge teilweise mit zwei Rädern auf dem Gehweg. Die Verkehrsbehörde beruft sich laut FDP bei ihrem Vorgehen auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

Kritik am Verfahren

Fraktionschef Thore Schäck wirft der Verkehrsbehörde vor, vorhandene rechtliche Spielräume nicht ausreichend geprüft und die Interessen der Anwohner nicht angemessen berücksichtigt zu haben. Die FDP bezeichnet das Bewohnerparken deshalb als unzureichende Lösung für den Parkdruck im Quartier.

Nach Darstellung der Fraktion hatte eine Bürgerinitiative zuletzt rund 1000 Unterschriften gegen die Einführung gesammelt. Eine Stellungnahme der Verkehrsbehörde oder der zuständigen Senatorin zu den Forderungen ist nicht Bestandteil der Mitteilung.