FDP fordert Sicherheitsplan für Bremer Parkhäuser

Die FDP-Fraktion Bremen fordert verbindliche Sicherheitsstandards für Parkhäuser in der Stadt. Anlass ist die angekündigte Schließung der von Contipark betriebenen Hochgarage am Bahnhof. Das Parkhaus mit 270 Stellplätzen soll zum Jahresende schließen.

Nach Angaben der Fraktion nennt der Betreiber neben einem erheblichen Sanierungsbedarf auch eine geringe Auslastung. Diese führt Contipark demnach teilweise auf Drogenkriminalität und Verschmutzung im Bahnhofsumfeld zurück.

Antrag neu gefasst

Die FDP hat deshalb eine überarbeitete Fassung ihres bereits vor mehreren Monaten eingebrachten Antrags für mehr Sicherheit in Parkhäusern vorgelegt. Sie verlangt, dass der Senat gemeinsam mit Polizei, zuständigen Behörden und sämtlichen Betreibern einheitliche Vorgaben und einen verbindlichen Zeitplan vereinbart.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören häufigere Streifen, bessere Beleuchtung und Videoüberwachung an geeigneten Stellen. Unübersichtliche Bereiche und Versteckmöglichkeiten in Treppenhäusern sollen nach dem Willen der Fraktion baulich verändert werden. Zunächst sollen besonders belastete Parkhäuser berücksichtigt werden.

Zugang stärker kontrollieren

Für Parkhäuser des kommunalen Betreibers BREPARK schlägt die FDP vor, den Zutritt auf Personen mit Parkticket, Dauerparkkarte oder App zu begrenzen. Zudem fordert sie ein konsequenteres Vorgehen gegen Beschaffungskriminalität im Umfeld des Bahnhofs. Damit sind Straftaten gemeint, die der Finanzierung von Drogen dienen.

Der innenpolitische Sprecher Marcel Schröder erklärte, der Hinweis auf freie Stellplätze an anderen Orten reiche nicht aus. Entscheidend sei auch, ob sich Menschen auf dem Weg zu ihrem Fahrzeug sicher fühlten. Die Fraktion erwartet bis zum Frühjahr erste sichtbare Verbesserungen. Eine Stellungnahme des Senats zu den Forderungen liegt in der Mitteilung nicht vor.