CDU fordert Stopp beim Stellplatzabbau in der Neustadt

Die Bremer CDU-Fraktion fordert einen vorläufigen Stopp beim Abbau öffentlicher Stellplätze. Bis ein gesamtstädtisches Parkraumkonzept vorliegt, sollen nach ihrem Willen keine weiteren Parkplätze dauerhaft entfallen oder anders genutzt werden. Anlass ist der Widerstand von Anwohnerinnen und Anwohnern in der Neustadt gegen die dortigen Änderungen.

Die Fraktion hatte bereits im Juni einen entsprechenden Antrag in die Stadtbürgerschaft eingebracht. Während des Moratoriums sollen Veränderungen am Stellplatzbestand nur mit Zustimmung des Parlaments möglich sein.

766 Stellplätze betroffen

Nach Angaben der CDU sollen im Pilotgebiet der Neustadt gemäß den bisherigen Planungen 766 Stellplätze wegfallen. Das entspreche etwa einem Fünftel des bisherigen Bestands. Der verkehrspolitische Sprecher Michael Jonitz verlangt, dass vor einem solchen Abbau Alternativen benannt werden. Zudem müsse verhindert werden, dass sich der Parkdruck in angrenzende Quartiere verlagert.

Die Fraktion argumentiert, ein Bewohnerparkausweis sichere keinen konkreten Stellplatz. In Neustadt-West soll die neue Parkordnung im November 2026 in Kraft treten. Das Gebiet wird dafür in drei Bewohnerparkzonen aufgeteilt, in denen die Regelung rund um die Uhr gilt.

Anfrage an den Senat

Mit einer parlamentarischen Anfrage will die CDU nun Zahlen zum Bewohnerparken erheben. Der Senat soll Auskunft über die Zahl der Anträge und die Bearbeitungszeiten geben. Gefragt werden soll außerdem, wie viele Parkberechtigungen den verfügbaren Stellplätzen gegenüberstehen.

Darüber hinaus verlangt die Fraktion Angaben dazu, wie die Auswirkungen auf benachbarte Quartiere kontrolliert werden. Der Senat soll erläutern, mit welchen Maßnahmen er auf einen wachsenden Parkdruck reagieren würde. Jonitz fordert, Rettungssicherheit, Barrierefreiheit und die Mobilitätsbedürfnisse der Anwohnerschaft gemeinsam zu berücksichtigen.