FDP bemängelt ausbleibende Antworten im Untersuchungsausschuss

Die FDP-Fraktion wirft den Regierungsparteien und mehreren Befragten vor, die Aufklärung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall der früheren Staatsrätin Irene Strebl nicht ausreichend voranzutreiben. Nach Angaben der Fraktion blieben bei den jüngsten zwei Sitzungstagen zahlreiche Fragen offen.

Die ehemalige Staatsrätin Strebl nahm krankheitsbedingt nicht an der Befragung teil. Die frühere Senatorin Kathrin Moosdorf habe zu den inhaltlichen Fragen keine Aussagen gemacht, erklärte FDP-Abgeordneter Ole Humpich, der dem Ausschuss angehört.

Erinnerungslücken kritisiert

Auch bei den Befragungen von Ramona Schlee und Jan Fries seien nach Darstellung der FDP viele Fragen unbeantwortet geblieben. Die beiden hätten sich mehrfach nicht erinnern können oder keine Auskunft gegeben. Die FDP wertet dies als fehlende Bereitschaft zur Aufklärung.

Humpich kritisierte zudem die Vertreter von SPD, Grünen und Linken im Ausschuss. Sie hätten nach Auffassung der FDP zu wenig kritische Nachfragen gestellt. Die Fraktion sieht deshalb die Gefahr, dass die Hintergründe von Strebels Entlassung ungeklärt bleiben.

FDP fordert weitere Aufklärung

Der Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge rund um die Entlassung der ehemaligen Staatsrätin prüfen. Die FDP verlangt, offene Fragen umfassend zu klären und mögliches politisches Fehlverhalten transparent zu machen. Eine Stellungnahme der von der FDP kritisierten Beteiligten liegt in der Mitteilung nicht vor.