CDU in Oldenburg startet neuen Vorstoß gegen Machatschkala-Partnerschaft

Die CDU-Ratsfraktion in Oldenburg will die Städtepartnerschaft mit dem russischen Machatschkala beenden. Zu Beginn der neuen Ratsperiode kündigt sie einen erneuten Antrag im Rat an. Ein gleichgerichteter Vorstoß der Fraktion war 2024 gescheitert.

Als Anlass nennt die CDU die jüngsten Spannungen zwischen Deutschland und Russland. Die Bundesregierung beschuldigt Russland, Anfang August einen Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne auf den Flughafen Leipzig/Halle versucht zu haben. Russland weist die Vorwürfe zurück.

Stadt hält an Verbindung fest

Oldenburg und Machatschkala sind seit 1989 offiziell Partnerstädte. Nach Angaben der Stadt ist die Partnerschaft weiterhin weder ausgesetzt noch beendet. Oldenburg folgt damit den Empfehlungen kommunaler Spitzenverbände, Kontakte zur Zivilgesellschaft trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht grundsätzlich abzubrechen.

CDU-Fraktionschef Christoph Baak sieht durch die aktuelle Entwicklung die Forderung seiner Fraktion bestätigt. Ratsfrau Barbara Woltmann erklärte, Gesprächskanäle seien zwar grundsätzlich wichtig. Sie müssten aber auch tatsächlich noch bestehen. Nach Darstellung der CDU lag der Austausch mit Machatschkala bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine weitgehend brach.

Diplomatischer Konflikt

Die Bundesregierung kündigte nach dem Drohnenvorfall Gegenmaßnahmen an, darunter die geplante Schließung des Russischen Hauses in Berlin sowie des russischen Generalkonsulats in Bonn. Moskau reagierte mit der Ankündigung, Goethe-Institute in Russland zu schließen. Betroffen sind Einrichtungen in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg.