CDU fordert mehr Ausbildungsplätze für die JVA Bremen

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert mehr Ausbildungskapazitäten und verbindliche Qualitätsstandards für das Personal der Justizvollzugsanstalt Bremen. Anlass ist eine Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Fraktion. Daraus geht nach Angaben der CDU hervor, dass in der JVA weiterhin Personal fehlt.

Obwohl die vorhandenen Ausbildungsplätze demnach seit Jahren vollständig belegt sind, reicht die Zahl der ausgebildeten Kräfte offenbar nicht aus. Zur Überbrückung beschäftigt das Land laut CDU deshalb auch Tarifangestellte, die keine reguläre Laufbahnausbildung für den Justizvollzug abgeschlossen haben.

Deutlich kürzere Einweisung

Die reguläre Ausbildung dauert nach Angaben der Fraktion zwei Jahre und umfasst rund 1.250 Theoriestunden. Beschäftigte ohne diesen Abschluss erhielten dagegen eine vierwöchige Einweisung mit 80 Stunden Theorie. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Simon Zeimke, hält diese Vorbereitung nicht für gleichwertig.

Akute Personallücken müssten zwar geschlossen werden, erklärte Zeimke. Eine kurze Einweisung könne eine zweijährige Ausbildung jedoch nicht ersetzen. Die Fraktion sieht zudem Klärungsbedarf bei den Vorgaben für den Einsatz dieser Beschäftigten. Nach ihrer Darstellung bestehen dafür keine gesetzlich verbindlichen Mindeststandards, sondern lediglich interne Regelungen.

Strategie für Personalbedarf

Die CDU verlangt vom Senat eine langfristige Personalplanung für den Bremer Justizvollzug. Die Ausbildungskapazitäten sollten sich künftig am tatsächlichen Bedarf orientieren. Zugleich müsse festgelegt werden, welche Qualifikation Beschäftigte für ihre jeweiligen Aufgaben benötigen.

Die Fraktion begründet ihre Forderung mit der Verantwortung des JVA-Personals für die Sicherheit der Beschäftigten und Gefangenen. Angaben dazu, wie viele Stellen derzeit unbesetzt sind oder wie viele Tarifbeschäftigte ohne Laufbahnausbildung eingesetzt werden, enthält die vorliegende Mitteilung nicht.