Bremer SPD fordert Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne

Die Bremer SPD-Bürgerschaftsfraktion fordert eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Fraktionschef Mustafa Güngör begründete den Vorstoß am Mittwoch in der Bremischen Bürgerschaft mit steigenden Kraftstoffpreisen und den Kosten der staatlichen Entlastungsmaßnahmen.

Nach Angaben Güngörs belasten hohe Preise an den Tankstellen nicht nur Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Steigende Transportkosten könnten sich auf Lieferketten auswirken und dadurch auch Waren des täglichen Bedarfs verteuern.

Konzerne sollen sich beteiligen

Güngör begrüßte die von der Bundesregierung ergriffenen Schritte. Dazu zählte er die Senkung der Mineralölsteuer sowie Überlegungen zu einer Begrenzung der Kraftstoffpreise nach dem Vorbild Belgiens und Luxemburgs. Zugleich kritisierte er, dass die Mineralölwirtschaft nach seiner Einschätzung nicht ausreichend an der Finanzierung beteiligt werde.

Für die beschlossenen Maßnahmen müssten Bund und Länder nach Angaben des SPD-Politikers insgesamt 2,5 Milliarden Euro aufbringen. Eine Steuer auf außergewöhnlich hohe Gewinne der Mineralölkonzerne könnte aus Sicht der Fraktion einen Teil dieser Belastung ausgleichen. Güngör verwies dabei auch auf mögliche finanzielle Folgen für das Land Bremen, ohne eine konkrete Summe zu nennen.

Politischer Streit über Steuer

Eine solche Abgabe ist politisch umstritten. Nach Darstellung der Bremer SPD-Fraktion hat die EU-Kommission einer europäischen Lösung zuletzt eine Absage erteilt. Auf Bundesebene macht die Fraktion die CDU dafür verantwortlich, dass entsprechende Überlegungen nicht weiterverfolgt werden.

Güngör forderte die Bremer CDU auf, ihre Haltung zu ändern. Ein konkreter Gesetzentwurf oder ein Zeitplan für die Einführung einer Übergewinnsteuer wurde in der Mitteilung der Fraktion nicht genannt.