Bremer Grüne verknüpfen soziale Sicherheit und Demokratieschutz

Die Bremer Grünen haben Leitlinien beschlossen, die soziale Sicherheit, Klimaanpassung und den Schutz der Demokratie miteinander verknüpfen. Das Papier trägt den Titel „Zukunft statt Krise – grüne Leitplanken für gesellschaftlichen Zusammenhalt und wehrhafte Demokratie“.

Nach Auffassung der Partei genügt es nicht, extremistische und demokratiefeindliche Entwicklungen abzuwehren. Vertrauen in die Demokratie entstehe auch dadurch, dass politische Institutionen konkrete Probleme im Alltag verlässlich lösten.

Soziales als Fundament

Als zentrale Aufgaben nennen die Grünen bezahlbares Wohnen, verfügbare Kitaplätze, eine gute Gesundheitsversorgung und einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr. Auch der Kampf gegen Kinderarmut solle einen Schwerpunkt bilden. Kein Kind dürfe wegen des Einkommens der Eltern schlechtere Chancen auf Bildung, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe haben.

Die Partei fordert zudem stärkere soziale Infrastruktur in den Stadtteilen. Stadtteilzentren, Jugendfreizeitheime, Beratungsstellen, Familienzentren und Vereine seien wichtige Orte für Begegnung und gegenseitige Unterstützung. Auch Angebote gegen Einsamkeit, Mehrgenerationenhäuser sowie Kultur-, Sport- und Freizeitangebote werden in dem Papier als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge eingeordnet.

Vorsorge und Zusammenhalt

Weitere Ziele sind der Ausbau wohnortnaher medizinischer Versorgung und kommunaler Gesundheitszentren, besonders in benachteiligten Stadtteilen. Pflegende Angehörige sollen entlastet und lokale Pflegeangebote ausgebaut werden.

Beim Klimaschutz setzen die Grünen auf Anpassungsmaßnahmen für die Stadt, etwa stabile Deiche und Maßnahmen gegen Hitze. Die Partei verbindet diese Forderungen mit Kritik an der Bundesregierung. Deren Sozial- und Energiepolitik schwäche nach Ansicht der Grünen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit auch das Vertrauen in die Demokratie.