Bremen plant Gesetz für weniger Bürokratie

Bremen will ein erstes Verwaltungsmodernisierungsgesetz auf den Weg bringen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte kündigte in der Bürgerschaft erhebliche Vereinfachungen für Unternehmen, Privatpersonen und Behörden an. Ein konkreter Zeitpunkt für die Vorlage wurde nicht genannt.

Vorgesehen sind vor allem digitalere Verfahren sowie der Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten. Auch Anträge sollen nach den Plänen des Senats häufiger ohne papiergebundene Schriftform möglich sein.

Verfahren sollen einfacher werden

Unternehmen sollen weniger Nachweise erbringen müssen und von schnelleren Vergabeentscheidungen profitieren. Für Vereine sollen Zuwendungsverfahren einfacher zu bewältigen sein. Auch Genehmigungen könnten in mehr Fällen automatisch als erteilt gelten, wenn eine Behörde nicht innerhalb einer festgelegten Frist ablehnend entscheidet. Diese Regelung wird als Genehmigungsfiktion bezeichnet.

Nach Darstellung des Bürgermeisters soll die Modernisierung zugleich die Verwaltung selbst entlasten. Übermäßige bürokratische Vorgaben verursachten Kosten und Verzögerungen und könnten das Vertrauen in staatliche Stellen beeinträchtigen, sagte Bovenschulte.

Abstimmung mit Bund und Ländern

Der Senat orientiert sich dabei an der föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern. Sie umfasst nach Senatsangaben mehr als 200 Maßnahmen und verfolgt das Ziel, Bürokratiekosten um etwa ein Viertel zu senken.

Bovenschulte sprach sich gegen ein zusätzliches, eigenständiges Gesetzgebungsprogramm neben den abgestimmten Vorhaben aus. Parallele Verfahren würden Personal binden und könnten zu widersprüchlichen Regeln führen. Die Verwaltungsmodernisierung sei keine einmalige Reform, sondern eine längerfristige Aufgabe.