Bremen begrüßt Bundesplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität

Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling begrüßt den gemeinsamen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität, den Bundesjustiz- und Bundesfinanzministerium am 16. Juli vorgestellt haben. Der Plan soll Erkenntnisse von Bund und Ländern stärker zusammenführen, Daten besser auswerten und die Gefahr einer Entdeckung bei Straftaten erhöhen.

Schilling betonte, Steuer- und Finanzdelikte seien keine geringfügigen Vergehen. Entscheidend sei nun, dass neue Regeln von Bund und Ländern sinnvoll aufeinander abgestimmt werden.

Praxiswissen einbeziehen

Bei der Umsetzung fordert die Senatorin die Beteiligung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung der Vermögensabschöpfung. Dabei geht es darum, Vermögen aus Straftaten zu sichern und einzuziehen. Die Gruppe bringe Erfahrungen aus der praktischen Strafverfolgung ein. Die konkreten Inhalte des Aktionsplans müssten nun genau geprüft werden, erklärte Schilling.

Zoll in Bremerhaven stärken

Besonders positiv wertet Schilling die angekündigte personelle Verstärkung des Zolls. Der Bund will in diesem Jahr rund 1.500 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten schaffen. Für die Region Bremen ist das vor allem mit Blick auf die Häfen in Bremerhaven relevant.

Nach Einschätzung der Senatorin sind die Häfen neben ihrer Bedeutung für den internationalen Handel auch ein möglicher Zugangsweg für Drogenhandel, Schmuggel und weitere Formen organisierter Kriminalität. Polizei und Justiz hätten ihre Maßnahmen zur Strafverfolgung im Hafengebiet bereits intensiviert. Sicherstellungen größerer Drogenmengen zeigten sowohl die Wirkung als auch die Notwendigkeit dieser Arbeit.

Schilling erneuerte deshalb ihre Forderung nach mehr Zollpersonal in Bremerhaven. Der Bund müsse bei der Bekämpfung von Kriminalität im Hafenumfeld seinen Beitrag leisten.