Bremen unterstützt Initiative zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

In Deutschland wird erneut über die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens diskutiert, nachdem Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sich dafür ausgesprochen hat. Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling befürwortet diese Initiative und bezeichnet sie als 'goldrichtig'.

Schilling betont den enormen Justizaufwand, der mit der Vollstreckung sogenannter Ersatzfreiheitsstrafen verbunden ist, wenn Betroffene ihre Geldstrafen nicht bezahlen können. Besonders häufig seien davon sozial schwache Gruppen wie arme Menschen, Obdachlose oder psychisch kranke Personen betroffen.

Bereits 2022 hatte Bremen zusammen mit Berlin einen ähnlichen Vorschlag auf der Justizministerkonferenz eingebracht, der mehrheitlich Zustimmung fand. Ziel ist es, das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat anzusehen und den entsprechenden Straftatbestand im Strafgesetzbuch zu streichen.

Schilling kritisiert, dass Betroffene oft mit erheblichen Problemen wie Armut, Obdachlosigkeit oder Suchterkrankungen kämpfen und daher ihre Geldstrafen nicht begleichen können. Der derzeitige Prozess führt dazu, dass viele von ihnen letztlich im Gefängnis landen, was mit weiteren Kosten und Aufwand verbunden ist.