Bremen fordert schärfere Regeln zur Vermögensabschöpfung
Der Bremer Senat setzt sich im Bundesrat für eine wirksamere Vermögensabschöpfung ein.
Im Kampf gegen Finanzkriminalität hat der Bundesrat am 30. Januar 2026 die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur effektiveren Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte vorzulegen. Bremen unterstützt diesen Vorstoß, der insbesondere auf eine bessere Ausstattung der Finanz- und Strafverfolgungsbehörden abzielt.
Finanzsenator Björn Fecker betonte die Notwendigkeit einer Beweislastumkehr, um Kriminellen das Handwerk zu legen. "Die Vermögensabschöpfung ist entscheidend, um den Geldfluss aus illegalen Geschäften zu stoppen", erklärte Fecker. Der Vorstoß sieht vor, dass Verdächtige die legale Herkunft ihrer Vermögenswerte nachweisen müssen.
Bremen schloss sich einem Antrag von Nordrhein-Westfalen an, der unter anderem die Ausweitung der Vermögensabschöpfung auf alle Steuerarten beinhaltet. Der Bremer Senat setzt sich somit aktiv dafür ein, den Rechtsstaat im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Geldwäsche zu stärken.
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Senatspressestelle BremenKommentare
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