Verfahren nach Hausbesetzung in der Kornstraße eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat ein Verfahren gegen Beschuldigte im Zusammenhang mit einer mehr als zweiwöchigen Hausbesetzung in der Kornstraße eingestellt. Nach Angaben der Behörde ließ sich einzelnen Beschuldigten allenfalls ein kurzfristiger Aufenthalt in dem Gebäude nachweisen. Für eine weitergehende strafrechtliche Verantwortlichkeit reichte dies demnach nicht aus.

Die Entscheidung wurde von der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft kritisiert. Fraktionschef Thore Schäck erklärte, die Einstellung werfe Fragen zum Schutz von Eigentum und zur Aufklärung solcher Besetzungen auf.

Kritik an Kosten und Aufklärung

Nach Angaben Schäcks waren bei dem Einsatz Polizeikosten von knapp 240.000 Euro entstanden. Diese Summe sowie seine Aussage, der Eigentümer sei mit einem Zwangsgeld belegt worden, stammen aus der Stellungnahme der FDP-Fraktion.

Schäck betonte zugleich, die staatsanwaltschaftliche Entscheidung sei zu respektieren. Er forderte den Senat jedoch auf zu erläutern, weshalb sich bei einer Besetzung über mehr als zwei Wochen keine ausreichende individuelle Beteiligung habe nachweisen lassen.

Eigentumsrechte im Fokus

Die FDP sieht in dem Vorgang ein Problem für die Durchsetzung von Eigentumsrechten. Leerstand dürfe nach Auffassung der Fraktion keine Rechtfertigung für Hausbesetzungen sein. Angaben der Staatsanwaltschaft zu weiteren Details der Ermittlungen, möglichen weiteren Verfahren oder dem Eigentümer liegen in der Mitteilung nicht vor.