Studie sieht 256 Millionen Euro aus Vermögensteuer für Bremen
Eine von Greenpeace beauftragte Studie beziffert mögliche Einnahmen für das Land Bremen auf 256,7 Millionen Euro jährlich.
Eine von Greenpeace beauftragte Studie beziffert mögliche Einnahmen für das Land Bremen auf 256,7 Millionen Euro jährlich.
Eine Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen könnte dem Land Bremen jährlich rund 256,7 Millionen Euro einbringen. Davon würden nach einer von Greenpeace beauftragten Studie etwa 201,1 Millionen Euro auf die Stadtgemeinde Bremen entfallen. Auch Bremerhaven würde demnach zusätzliche Mittel erhalten.
Die Berechnung stammt vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Sie ist eine Modellrechnung und keine Prognose für bereits beschlossene Einnahmen: Eine entsprechende Steuer gibt es derzeit nicht.
Zwei Prozent ab 100 Millionen
Dem Konzept von Greenpeace zufolge sollen Vermögen oberhalb von 100 Millionen Euro mit zwei Prozent besteuert werden. Bundesweit wären laut der Organisation weniger als 5000 Haushalte betroffen. Die Einnahmen gingen zunächst an die Länder.
Für Bremen berücksichtigt die Untersuchung nicht nur die Steuerpflicht von Menschen mit hohen Vermögen im Land. Eingerechnet sind auch Folgen für den Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern und für Bundesergänzungszuweisungen.
Investitionen vorgeschlagen
Greenpeace schlägt vor, mögliche Mehreinnahmen für Schulen, öffentlichen Nahverkehr sowie Schutz vor Hochwasser und Hitze einzusetzen. Nach Angaben in der Mitteilung benötigt die Stadtgemeinde Bremen für Sanierung und Neubau von Schulen, Berufsschulen und Kitas mehr als zwei Milliarden Euro. Für den Nahverkehr im Land würden jährlich zusätzlich etwa 31 Millionen Euro benötigt.
Die Mitteilung verweist zudem auf die Finanzlage des Landes: Bremen sei mit 23,8 Milliarden Euro verschuldet und weise mit 33.934 Euro je Einwohner die höchste Pro-Kopf-Verschuldung unter den Bundesländern auf. Rund 83 Prozent der Landesfläche und etwa 540.000 Menschen seien durch Hochwasser gefährdet.