Stadion-Neubau: Stadt Oldenburg weist Kritik an Informationspolitik zurück

Die Stadt Oldenburg weist den Vorwurf der Grünen-Ratsfraktion zurück, sie halte Informationen zum EU-Beihilfeverfahren für den geplanten Stadion-Neubau zurück. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann erklärte, die Verwaltung informiere den Rat, soweit dies während des laufenden Verfahrens rechtlich möglich sei.

Die Kritik, er missachte demokratische Grundsätze oder verweigere Ratsmitgliedern Auskünfte, sei unbegründet, sagte Krogmann. Zugleich forderte er die Grünen auf, frühere Ratsentscheidungen zum Projekt zu akzeptieren. Über den Stadion-Neubau sei über Jahre beraten worden; die Beschlüsse seien mit großer Mehrheit gefasst worden.

EU-Verfahren läuft noch

Im Mittelpunkt steht ein Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission. Darin wird geprüft, ob die geplante öffentliche Finanzierung mit den EU-Regeln für staatliche Beihilfen vereinbar ist. Nach Angaben der Stadt hat die Kommission mehrfach nachgefragt.

Die Antworten werden demnach mit einer von der Stadt beauftragten Anwaltskanzlei vorbereitet und übermittelt. Dabei müssten Vertraulichkeitsvorgaben der Europäischen Kommission eingehalten werden. Deshalb sollen Fragen und Antworten zunächst zu einem vollständigen Dokument zusammengeführt werden.

Unterlagen erst im Gesamtpaket

Dieses Dokument will die Verwaltung den Fraktionen und Ratsmitgliedern nach Abschluss des laufenden Austauschs vollständig vorlegen. Einen Zeitpunkt nannte die Stadt nicht.

Die Verwaltung verweist darauf, Fragen aus Fraktionen sowie von Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Monaten beantwortet zu haben. Das Stadionprojekt sei zuvor in politischen Gremien und öffentlich ausführlich diskutiert worden.