Sexistische SEK-Chats: Bürgerschaft blieb uninformiert

Beim Spezialeinsatzkommando (SEK) der Bremer Polizei ist eine Chatgruppe mit sexistischen und diskriminierenden Nachrichten bekannt geworden. Über den Vorgang wurden nach den vorliegenden Angaben weder die Bremische Bürgerschaft noch die Polizeibeauftragte informiert.

Damit rückt neben den mutmaßlichen Äußerungen innerhalb der Spezialeinheit auch der Umgang der Polizei mit dem Fall in den Mittelpunkt. Weshalb die beiden Stellen keine Mitteilung erhielten, geht aus der aktuellen Meldung nicht hervor.

Zwei Beamte versetzt

Bereits bekannt ist, dass zwei Polizisten das Bremer SEK wegen der Chatvorwürfe verlassen müssen. Ihnen wird zur Last gelegt, diskriminierende und sexistische Inhalte in der Gruppe verfasst zu haben. Beide wurden versetzt und gehören damit nicht mehr der Spezialeinheit an.

Welche Nachrichten konkret verschickt wurden und welche neuen Aufgaben die Beamten übernehmen, wurde bislang nicht mitgeteilt. Auch zum Umfang der Chatgruppe und zu möglichen weiteren Beteiligten liegen keine Angaben vor.

Informationsweg im Fokus

Die Polizeibeauftragte ist eine unabhängige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte der Polizei. Dass sie ebenso wie das Landesparlament nicht über den Vorgang unterrichtet wurde, erweitert die Debatte um die Frage, wie innerhalb der Bremer Polizei mit entsprechenden Verdachtsfällen umgegangen wird.

Bremens Innensenatorin hatte die den Beamten vorgeworfenen Inhalte bereits deutlich verurteilt. Über weitere personelle oder disziplinarische Folgen ist bislang nichts bekannt.