Linksfraktion schaltet Mietwucher-App für Bremen frei
Die Linke bietet ihren Online-Mietcheck nun auch für Bremen an. Verdachtsfälle können darüber an die zuständige Behörde gemeldet werden.
Die Linksfraktion im Bundestag hat ihre sogenannte Mietwucher-App für Bremen freigeschaltet. Mieterinnen und Mieter können damit prüfen, wie ihre Nettokaltmiete im Verhältnis zur ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Besteht der Verdacht auf eine unzulässig hohe Miete, lässt sich über das Portal eine Meldung an die zuständige Behörde übermitteln.
Bremen ist nach Angaben der Fraktion die 40. Stadt, die in dem Angebot erfasst wird. Das Portal besteht seit November 2024. Bundesweit hätten bislang mehr als 333.000 Haushalte den Mietcheck genutzt. Daraus seien über 11.100 Meldungen an Behörden hervorgegangen. Die Zahlen stammen von der Linksfraktion.
Hürden für ein Verfahren
Rechtliche Grundlage für ein Vorgehen gegen überhöhte Mieten ist unter anderem das Wirtschaftsstrafgesetz. Eine Ordnungswidrigkeit kann vorliegen, wenn die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigt und Vermietende dabei ausnutzen, dass Betroffene wegen eines begrenzten Angebots keine andere Wohnung finden. Entscheidend ist damit nicht allein die Höhe der Miete.
Bei besonders starken Überschreitungen kann nach Angaben der Fraktion auch der strafrechtliche Tatbestand des Mietwuchers in Betracht kommen. Ob die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind, müssen die zuständigen Stellen im Einzelfall prüfen.
Meldestelle in Bremen
Die Vorsitzende der Bremer Linksfraktion, Sofia Leonidakis, verbindet den Start des Portals mit der geplanten Bremer Mietmeldestelle. Nach Darstellung der Fraktion soll diese Hinweise auf überhöhte Mieten bearbeiten, Bußgeldverfahren einleiten und gegebenenfalls Strafverfahren anstoßen können. Langfristig will die Linke daraus ein Landesamt für Mieterschutz entwickeln.
Leonidakis begründet den Vorstoß mit gestiegenen Wohnkosten. Nach Angaben der Fraktion seien die Mieten in Bremen innerhalb von zehn Jahren um 46 Prozent gestiegen. Die Bremer Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm verweist zudem auf die Belastung einkommensschwacher Haushalte und die Folgen steigender Wohnkosten für öffentliche Haushalte.
Originalquelle
Linksfraktion Bremen
Grundlage dieses Artikels ist eine Pressemitteilung (Linksfraktion Bremen). Wir berichten über Mitteilungen aller Parteien nach denselben Kriterien — unparteiisch, überparteilich und unabhängig.
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