Greenpeace sammelt Ideen für Bremens künftige Ausgaben

Greenpeace will am Samstag auf dem Mecklenburger Platz Vorschläge von Bremerinnen und Bremern zur Finanzpolitik der Stadt sammeln. Die Aktion findet von 10 bis 14 Uhr neben dem Wochenmarkt statt. Passanten können auf großformatigen, symbolischen Geldscheinen notieren, in welche Bereiche Bremen nach ihrer Ansicht stärker investieren sollte.

Die gesammelten Anregungen will die Umweltorganisation nach eigenen Angaben Bürgermeister Andreas Bovenschulte übergeben.

Modellrechnung als Anlass

Hintergrund ist eine am Freitag veröffentlichte Greenpeace-Fallstudie zur Bremer Finanzlage. Darin berechnet die Organisation mögliche Mehreinnahmen durch eine Vermögensteuer. Nach diesem Modell könnten der Stadtgemeinde Bremen jährlich rund 201 Millionen Euro zusätzlich zufließen.

Die Summe beruht nicht allein auf direkten Einnahmen in Bremen. Eingerechnet sind auch bundesweit erhobene Steuermittel, die über den Finanzkraftausgleich der Länder teilweise im Land Bremen ankommen könnten. Die Rechnung ist damit ein Szenario für eine von Greenpeace vorgeschlagene Steuer, nicht eine bereits beschlossene Einnahmeerwartung.

Ausgaben im Mittelpunkt

Greenpeace verweist auf ausstehende Investitionen und die angespannte Haushaltslage. Die Organisation nennt unter anderem Schulen, Verkehr sowie Maßnahmen gegen Hitze und Hochwasser als mögliche Felder für zusätzliche Ausgaben. Mit der Mitmachaktion will sie sichtbar machen, wo Bürgerinnen und Bürger den größten Handlungsbedarf sehen.

Eine Vermögensteuer für hohe Vermögen wird politisch kontrovers diskutiert. Greenpeace verbindet ihre Forderung mit der Frage, wie Bremen trotz hoher Schulden mehr Spielraum für öffentliche Aufgaben gewinnen kann.