SPD will Altglascontainer an Achimer Supermärkten
Die SPD schlägt Altglascontainer auf Supermarktparkplätzen vor. Die Stadt sieht jedoch rechtliche Grenzen, weil Flächen und Entsorgung nicht in ihrer Hand liegen.
Die SPD schlägt Altglascontainer auf Supermarktparkplätzen vor. Die Stadt sieht jedoch rechtliche Grenzen, weil Flächen und Entsorgung nicht in ihrer Hand liegen.
Die SPD-Fraktion in Achim regt an, Altglascontainer auf den Parkplätzen von Supermärkten aufzustellen. Damit könnten Bürgerinnen und Bürger die Entsorgung von Glas mit ihrem Einkauf verbinden und müssten keinen zusätzlichen Weg zu einem Containerstandort zurücklegen.
Der Vorschlag ist Teil der politischen Debatte über mehrere geplante Umbauten und Neubauten von Lebensmittelmärkten im Stadtgebiet. Für Vorhaben von Lidl, Aldi und Edeka wurden zuletzt Änderungen an Bebauungsplänen angestoßen. Die SPD hatte dabei bereits beantragt, städtebauliche Ziele mit einzelnen Marktprojekten zu verbinden.
Private Flächen
Die Stadtverwaltung sieht für die Container-Idee allerdings erhebliche rechtliche Grenzen. Supermarktparkplätze seien private Grundstücke. Die Kommune könne die Betreiber daher nicht verpflichten, dort Stellplätze für Altglascontainer bereitzustellen.
Hinzu kommt, dass die Altglasentsorgung über das duale System organisiert und im Auftrag des Landkreises Verden finanziert wird. Nach Angaben von Andreas Gräfe vom Fachbereich Bauen und Stadtentwicklung hat die Stadt deshalb keine unmittelbare rechtliche Handhabe bei den Standorten.
Abstimmung erforderlich
Neue Standorte für Altglascontainer müssten demnach mit den beteiligten Grundstückseigentümern und den zuständigen Akteuren der Entsorgung abgestimmt werden. Ob Supermärkte in Achim Flächen freiwillig zur Verfügung stellen würden, geht aus der Stellungnahme der Verwaltung nicht hervor.