FDP verlangt Auskunft zu OHB-Plänen für neue Produktionsflächen
Der Raumfahrtkonzern OHB prüft laut Medienberichten zusätzliche Kapazitäten außerhalb Bremens. Die FDP will die Flächenpolitik des Senats im Parlament überprüfen.
Der Bremer Raumfahrtkonzern OHB prüft nach Medienberichten zusätzliche Produktionskapazitäten außerhalb der Stadt. Die FDP-Fraktion will vom Senat nun Auskunft darüber verlangen, ob und seit wann der zusätzliche Flächenbedarf bekannt ist.
In einer parlamentarischen Anfrage will die Fraktion außerdem klären, welche Gewerbestandorte OHB angeboten wurden und welche Schritte unternommen wurden, um Investitionen, Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Bremen zu halten.
Fragen zu Gewerbeflächen
FDP-Fraktionschef Thore Schäck wertete die Berichte als Warnsignal für den Wirtschaftsstandort. OHB sei ein bedeutendes Unternehmen der Bremer Luft- und Raumfahrtbranche. Falls für eine geplante Erweiterung keine geeignete Fläche verfügbar sei und das Wachstum deshalb andernorts stattfinde, könne dies Folgen für Arbeitsplätze, Investitionen und Steuereinnahmen haben, erklärte Schäck.
Die FDP kritisiert insbesondere fehlende kurzfristig nutzbare Gewerbegrundstücke. Unternehmen benötigten nach Ansicht der Fraktion baureife Flächen und verlässliche Entscheidungen, nicht lediglich langfristige Perspektiven.
Vorwurf an den Senat
Schäck verwies darauf, dass Senat und CDU bereits 2024 mindestens 60 Hektar zusätzliche Gewerbeflächen zugesagt hätten. Die FDP sieht diese Zusage bislang nicht umgesetzt und fordert einen Kurswechsel in der Standortpolitik. Konkrete Angaben des Senats oder von OHB zu möglichen Standorten und zum Umfang eines Ausbauvorhabens enthält die Mitteilung nicht.
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