FDP-Fraktion fordert Sicherheitsgremium für Bremer Parkhäuser

Die FDP-Fraktion fordert ein gemeinsames Sicherheitsgremium für Parkhäuser in Bremen und Bremerhaven. Darin sollen Vertreter der Verwaltung und der Betreiber regelmäßig über Kriminalität, Drogenkonsum, Verschmutzung und mögliche Gegenmaßnahmen beraten.

Die Fraktion begründet ihren Antrag mit deutlich gestiegenen Fallzahlen beim Diebstahl an oder aus Kraftfahrzeugen. Nach ihren Angaben wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 landesweit 7.794 Fälle erfasst. Davon entfielen 7.040 auf die Stadt Bremen und 754 auf Bremerhaven. Im Jahr 2020 waren es demnach 4.022 Fälle.

Zahlen deutlich gestiegen

Für 2023 nennt die FDP unter Berufung auf eine Senatsantwort insgesamt 6.897 registrierte Fälle im Land Bremen. In der Mitteilung werden zugleich 6.541 Fälle für Bremen und 350 für Bremerhaven aufgeführt. Diese beiden Angaben ergeben zusammen 6.891 Fälle.

Nach Darstellung der Fraktion haben einzelne Betreiber ihre Kontrollen bereits verstärkt. Contipark habe zusätzliches Sicherheitspersonal unter anderem am Hillmannplatz eingesetzt. Goldbeck führe in seinen Garagen mehr Sicherheitskontrollen durch.

Bahnhofsgarage vor Schließung

Als weiteren Anlass nennt die FDP die angekündigte Schließung des Contipark-Parkhauses am Bremer Hauptbahnhof. Die Garage mit 270 Stellplätzen soll zum Jahresende schließen. Als Gründe werden erheblicher Sanierungsbedarf und eine geringe Auslastung genannt. Nach Angaben der Fraktion führt der Betreiber die schwache Nutzung teilweise auf Drogenkonsum und Verschmutzung im Umfeld zurück.

Die FDP verlangt vom Senat eine aktivere Rolle und verbindliche Absprachen mit den Betreibern. Außerdem müsse die sogenannte Beschaffungskriminalität stärker bekämpft werden. Gemeint sind Straftaten, mit denen Abhängige ihren Drogenkonsum finanzieren.