Bremer Schulkonten lassen seit dreieinhalb Jahren auf sich warten

Keine öffentliche Schule in Bremen verfügt bislang über das vom Senat vorgesehene eigene Girokonto. Rund dreieinhalb Jahre nach dem politischen Beschluss ist die Einführung damit weiterhin nicht abgeschlossen. Das geht aus einer Antwort des Bildungsressorts auf eine Berichtsbitte der CDU-Fraktion hervor.

Die Konten sollen Zahlungen für Klassenfahrten, Tagesausflüge und Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket vereinfachen. Lehrkräfte müssten dann für diese Vorgänge nicht mehr ihre privaten Bankverbindungen einsetzen.

Einführung mehrfach verzögert

Das Vergabeverfahren war nach Angaben der CDU bereits im September 2023 beendet. Zwischenzeitlich war die Einführung der Schulkonten für das zweite Quartal 2024 angekündigt. Dennoch wurde bis Oktober 2026 noch kein entsprechendes Konto eingerichtet.

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Bettina Hornhues, kritisiert die Verzögerung. Eigene Konten seien ein praktischer Baustein, um Schulen mehr Eigenverantwortung zu ermöglichen und Verwaltungsabläufe zu erleichtern.

Millionen über Privatkonten

Besonders kritisch bewertet die CDU, dass Lehrkräfte weiterhin private Konten für schulbezogene Zahlungen bereitstellen müssen. Die damit verbundenen rechtlichen und praktischen Risiken hatte der Senat laut Fraktion bereits 2023 benannt. Nach der aktuellen Antwort des Bildungsressorts bestehen diese Risiken weiterhin.

Allein im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets wurden zwischen Anfang 2024 und August 2026 rund sieben Millionen Euro an Lehrkräfte ausgezahlt. Das Paket unterstützt Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen unter anderem bei schulischen Aktivitäten.

Hornhues fordert den Senat auf, die Schulkonten nun verlässlich einzuführen. Einen neuen Termin für die Umsetzung nennt die vorliegende Mitteilung nicht.