Bremen zahlt Staatsbediensteten 120 Millionen Euro nach

Mehr als 20.000 aktive und pensionierte Staatsbedienstete in Bremen erhalten mit ihren November-Bezügen eine Nachzahlung. Das Land erhöht die Besoldung rückwirkend zum 1. Januar 2024 um 2,5 Prozent. Für die Jahre 2024 bis 2026 entstehen dadurch einmalige Ausgaben von rund 120 Millionen Euro. Ein Antrag ist nicht erforderlich.

Auslöser ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 zur Berliner Besoldung. Das Gericht bewertete die Bezahlung in den dortigen A-Besoldungsgruppen zwischen 2008 und 2020 überwiegend als zu niedrig. Nach der neuen Vorgabe muss die niedrigste Besoldungsgruppe mindestens 80 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens einer vierköpfigen Familie mit einem Verdiener erreichen.

Alle Stufen steigen

Bremen setzt die Anpassung als prozentuale Erhöhung über alle Besoldungsstufen um. Deshalb fallen die absoluten Nachzahlungen in höheren Ämtern größer aus. Eine Justizvollzugsbeamtin erhält für den rückwirkenden Zeitraum demnach etwa 2.700 Euro. Bei einem Staatsrat können es mehr als 10.000 Euro sein.

Diese Verteilung sorgt für Kritik, weil die Gerichtsentscheidung vor allem den Abstand der unteren Besoldungsgruppen zum Niveau staatlicher Sozialleistungen betrifft. Drei pensionierte Bremer Staatsbedienstete, darunter der frühere Gesundheitsstaatsrat Arnold Knigge und die ehemalige Referatsleiterin Elisabeth van der Wal, werben deshalb dafür, dass Angehörige des höheren Dienstes freiwillig einen Teil ihrer Nachzahlung spenden.

Lücke im Haushalt

Senat und Bürgerschaft brachten die gesetzliche Grundlage und den erforderlichen Nachtragshaushalt im August und September auf den Weg. Mit den Nachzahlungen wird die im Dezember 2025 unter Vorbehalt gewährte Sonderzahlung von 625 Euro je Kind verrechnet.

Im Bremer Haushalt verbleibt nach den Berechnungen eine Finanzierungslücke von rund 76 Millionen Euro. Sie soll vor allem aus Rücklagen geschlossen werden. Für 2026 kommen außerdem die Übertragung des Tarifergebnisses sowie 18,3 Millionen Euro für Tarifbeschäftigte hinzu.