Bovenschulte übergibt Bundesrats-Staffelstab an Wüst

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat am Samstag in Bremen den Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft an Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) übergeben. Der symbolische Akt fand im Pavillon des Bundesrates während des Bürgerfestes zum Tag der Deutschen Einheit statt.

Der Wechsel an der Spitze der Länderkammer ist für den 1. November vorgesehen. Zuvor soll der Bundesrat Wüst in seiner Sitzung am 16. Oktober zum Präsidenten wählen. Dann geht der Vorsitz vom Bundesland mit der kleinsten Einwohnerzahl an das bevölkerungsreichste Land über.

Turnusmäßiger Wechsel

Welches Bundesland die Bundesratspräsidentschaft übernimmt, richtet sich nach einer festgelegten Reihenfolge auf Grundlage der Einwohnerzahlen. Die Amtszeit beginnt jeweils mit dem neuen Geschäftsjahr des Bundesrates am 1. November.

Bovenschulte bezeichnete die Übergabe von Bremen an Nordrhein-Westfalen als Sinnbild für die Vielfalt des Föderalismus. Gesellschaftlicher Fortschritt hänge nicht von der Größe eines Landes ab, sondern von Ideen, Haltung und Zusammenhalt. Zugleich verwies er auf zunehmende Angriffe gegen die Werte des Grundgesetzes.

Apfelbaum als Zugabe

Wüst kündigte für seine Präsidentschaft das Motto „Gemeinsam verbunden“ an. Der Bundesrat leiste durch die Zusammenarbeit der Länder und die Suche nach Kompromissen einen wichtigen Beitrag zum politischen Miteinander, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

Neben dem Staffelstab erhielt Wüst von Bovenschulte einen Apfelbaum. Das Geschenk nimmt Bezug auf das sogenannte Einheitsbuddeln. Die 2019 von Schleswig-Holstein gestartete Pflanzaktion soll gemeinsames Handeln der Länder und den Einsatz für den Klimaschutz symbolisieren.