Bovenschulte fordert Union zu neuem Kurs gegenüber Linkspartei auf

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat CDU und CSU aufgefordert, ihren Umgang mit der Linkspartei zu ändern. Nach seiner Einschätzung fällt die Kritik der Union unverhältnismäßig aus. Besonders wendet er sich dagegen, Linkspartei und AfD politisch gleichzusetzen.

Bovenschulte bezeichnete den Kurs von CDU und CSU als irrational und unverantwortlich. Die Union habe dabei das angemessene Maß verloren. Der Bürgermeister verlangt deshalb eine Kurskorrektur von den beiden Schwesterparteien.

Kritik an Gleichsetzung

Im Mittelpunkt seiner Äußerungen steht die unterschiedliche Bewertung von Linkspartei und AfD. Bovenschulte hält es demnach für falsch, beide Parteien auf dieselbe Stufe zu stellen. CDU und CSU sollten ihre Haltung gegenüber der Linkspartei überprüfen, fordert der SPD-Politiker.

Mit seiner Wortwahl verschärft Bovenschulte die politische Auseinandersetzung über den Umgang mit den beiden Parteien. Seine Kritik richtet sich ausdrücklich an die gesamte Union und damit sowohl an die CDU als auch an die CSU.

Debatte um die AfD

Bovenschulte hatte sich bereits zuvor in die Diskussion über den Umgang mit der AfD eingeschaltet. Er unterstützte nach damaligen Berichten die Forderung, die Voraussetzungen für ein mögliches Parteiverbot prüfen zu lassen. Damit stellte er sich hinter einen entsprechenden Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst.

Seine aktuellen Äußerungen ziehen eine klare Trennlinie: Während Bovenschulte eine Prüfung im Fall der AfD befürwortet, weist er eine vergleichbare politische Behandlung der Linkspartei zurück.