BIW kritisieren 5.000-Euro-Zahlung an ausgereisten Somalier

Die Fraktion Bürger in Wut (BIW) kritisiert eine Zahlung von 5.000 Euro an einen aus Bremen freiwillig nach Somalia zurückgekehrten Mann. Nach Angaben der Fraktion wurde die bislang nicht öffentlich bekannte Summe am Donnerstag in der Innendeputation genannt. Der Mann soll einen Angriff auf Polizeibeamte geplant haben.

Eine Bestätigung der zuständigen Behörden sowie nähere Angaben zur Grundlage und zu den Bedingungen der Zahlung liegen in der Mitteilung nicht vor.

Vorwürfe gegen den Mann

Laut BIW war der Somalier der Polizei bereits wegen mehrerer Vorfälle bekannt. Dazu zählt die Fraktion Körperverletzung, Beleidigung und einen antisemitischen Vorfall. Außerdem soll er Holzlatten auf einen Streifenwagen geworfen haben. Die Polizei habe ihre Beschäftigten intern vor ihm gewarnt.

Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung durch Spezialkräfte seien mehrere Messer gefunden worden. Ob und in welchem Stadium ein Ermittlungsverfahren wegen eines mutmaßlich geplanten Angriffs geführt wurde, geht aus der Mitteilung nicht hervor.

Akteneinsicht angekündigt

Die BIW-Fraktion will den Vorgang parlamentarisch weiterverfolgen. Sie kündigte an, Akteneinsicht zu beantragen. Zudem habe sie Fragen für die Fragestunde der nächsten Novembersitzung eingereicht. Deren genauer Wortlaut wurde nicht mitgeteilt.

Fraktionschef Jan Timke fordert, Personen, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, konsequent zurückzuführen, ohne ihnen dafür mehrere Tausend Euro zu zahlen. Er bezeichnete die Zahlung als nicht vermittelbar. Aus der Mitteilung geht nicht hervor, wann der Mann ausgereist ist und welche Behörde die 5.000 Euro bewilligt hat.