Linke warnt vor Folgen für Bremer VVN-BdA

Die Bremer Linksfraktion solidarisiert sich mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Anlass ist nach Darstellung der Fraktion ein Schreiben des Berliner Finanzamts an den Bundesverband. Demnach könnte der Organisation die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Zudem sei sie aufgefordert worden, Steuererklärungen für 2024 und 2025 vorzeitig einzureichen.

Nach Angaben der Linken begründet das Finanzamt sein Vorgehen unter anderem mit der Kampagne der VVN-BdA für ein Verbot der AfD und weiteren damit verbundenen Aktivitäten. Eine unabhängige Stellungnahme des Finanzamts liegt in der Mitteilung nicht vor.

Gemeinnützigkeit im Streit

Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis bewertet den Vorgang als Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement. Sie fordert, die Arbeit gegen Rechtsextremismus steuerrechtlich weiterhin als gemeinnützig anzuerkennen. Die Linke wirft dem Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) vor, das Steuerrecht im Wahlkampf gegen aus ihrer Sicht linke Nichtregierungsorganisationen einzusetzen.

Die Gemeinnützigkeit ist für Vereine finanziell bedeutsam: Sie ermöglicht unter anderem das Ausstellen von Spendenquittungen. Die Bremer Linksfraktion sieht deshalb mögliche Folgen auch für die örtliche Arbeit der VVN-BdA, sollte der Bundesorganisation der Status entzogen werden.

Organisation seit 1947

Die VVN-BdA wurde 1947 von Überlebenden nationalsozialistischer Konzentrationslager gegründet. Sie engagiert sich nach eigenen Angaben gegen Faschismus und für die Erinnerung an die NS-Verbrechen. Die Bremische Bürgerschaft hatte sich auf Initiative der Linksfraktion bereits 2019 für Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht ausgesprochen, um zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken.