Länder fordern Entlastung bei Trassenpreisen

Die Länder verlangen vom Bund einen vollständigen Ausgleich zusätzlicher Trassenkosten im Schienenpersonennahverkehr und eine grundlegende Reform des Systems. Bei einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister am 6. August fiel der Beschluss einstimmig.

Auslöser ist eine Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 22. Juli. Sie hob die bisherigen Entgeltgenehmigungen für das laufende Fahrplanjahr auf und erteilte sie neu. Für Regionalzüge steigen die Trassenentgelte, also die Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes, dadurch um mehr als neun Prozent. Im Fern- und Güterverkehr sinken sie dagegen.

Hohe Nachforderungen

Bundesweit ergeben sich nach Angaben der Länder für das laufende Fahrplanjahr Nachforderungen von rund 400 Millionen Euro. Diese Kosten treffen zunächst die Eisenbahnunternehmen und werden letztlich bei Ländern und Aufgabenträgern des Nahverkehrs wirksam. Sie finanzieren und bestellen Regionalzugverbindungen.

Bremens Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal sieht den Nahverkehr dadurch besonders unter Druck. Die Regionalisierungsmittel des Bundes, mit denen die Länder Bahnangebote finanzieren, seien nicht entsprechend gewachsen und bereits über langfristige Verträge gebunden. Mehrere Länder hätten wegen der Kosten bereits Zugangebote reduzieren müssen.

Bremen sieht Doppelbelastung

Für Bremen kommt die geplante Generalsanierung der Strecke zwischen Bremen und Bremerhaven hinzu. Während der Arbeiten soll der Personenverkehr über Monate auf ein eingeschränktes Grundangebot mit ergänzendem Ersatzverkehr per Bus zurückgehen. Zusätzliche Trassenkosten erschwerten es, während dieser Zeit ein verlässliches Angebot zu sichern, erklärte Ünsal.

Die Länder fordern deshalb eine rasche Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes. Nach ihrer Auffassung belastet das gegenwärtige Modell, bei dem die Infrastrukturkosten über Trassenentgelte gedeckt werden, vor allem den Regionalverkehr. Ziel sei ein dauerhaft anderes Finanzierungssystem statt jährlicher Nachsteuerungen.