Klinikbeschäftigte in Oldenburg protestieren gegen Sparpläne

Rund 25 Beschäftigte des Klinikums Oldenburg haben am Mittwoch vor dem Eingangsbereich gegen Kürzungen im Gesundheits- und Sozialwesen protestiert. Zu der Aktion hatte die Gewerkschaft Ver.di aufgerufen. Die Teilnehmenden zeigten symbolisch rote Karten und warnten vor zusätzlicher Belastung für das Klinikpersonal.

Auslöser ist nach Angaben von Ver.di das im Juli beschlossene Beitragsstabilisierungsgesetz. Es soll die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzen und betrifft auch die Finanzierung von Krankenhäusern. Die Gewerkschaft befürchtet, dass Kliniken dadurch weiter bei Beschäftigten und Leistungen sparen könnten.

Mehr Aufgaben für Pflegekräfte

Pflegefachkraft und Betriebsratsmitglied Marc Bergendahl sagte, die Folgen des Kostendrucks seien bereits im Stationsalltag spürbar. Auf seiner Station sei die Versorgungsassistenz weggefallen. Tätigkeiten rund um die Mahlzeiten der Patientinnen und Patienten müssten nun von Pflegekräften erledigt werden. Diese seien ohnehin stark belastet.

Die Protestierenden wandten sich zudem gegen weitere Vorhaben der Bundesregierung zu Arbeitsrechten und sozialer Sicherung. Sie sehen darin eine zusätzliche Verschärfung der Lage für Beschäftigte im Gesundheitswesen.

Weitere Proteste angekündigt

Die Oldenburger Aktion ist Teil einer gewerkschaftlichen Kampagne gegen Einsparungen im Gesundheitsbereich. Ver.di hatte im Juni nach eigenen Angaben bereits rund 8.000 Beschäftigte zu einer Demonstration in Hannover mobilisiert. Für den 26. September kündigten die DGB-Gewerkschaften weitere bundesweite Proteste an, darunter auch in Bremen und Hannover.