KI-Klagen lassen Belastung am Sozialgericht Bremen deutlich steigen

Die Sozialgerichte in Bremen und Niedersachsen verzeichnen deutlich mehr Anträge und Klagen. Besonders stark fiel der Anstieg beim Sozialgericht Bremen aus: Die Zahl der Klagen lag dort nach Angaben des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen rund 48 Prozent über dem Vergleichswert des ersten Halbjahres 2025.

An den acht niedersächsischen Sozialgerichten, in Bremen und beim Landessozialgericht gingen mehr als doppelt so viele Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz ein. Ihre Zahl stieg von 1.495 auf 3.083. Insgesamt wurden rund 21 Prozent mehr Klagen gezählt.

KI als möglicher Treiber

Nach Einschätzung der Vizepräsidentin des Landessozialgerichts, Lioba Huss, trägt der Einsatz Künstlicher Intelligenz wesentlich zu der Entwicklung bei. KI-Anwendungen rieten Nutzern häufig dazu, gerichtlichen Rechtsschutz zu beantragen. Zudem könnten Betroffene damit ohne großen Aufwand Schriftsätze erstellen und bei Gericht einreichen.

Betroffen sind unter anderem Verfahren zum Krankenversicherungsrecht sowie Streitigkeiten über existenzsichernde Leistungen. Dazu zählen etwa Grundsicherung für Arbeitssuchende, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Eingliederungshilfe.

Mehr Aufwand für Gerichte

Die mit KI erstellten Schreiben seien häufig lang, hätten aber oft nur wenig Bezug zum konkreten Einzelfall, sagte Huss. Teilweise enthielten sie Verweise auf nicht existierende Urteile oder Entscheidungen ohne erkennbaren Bezug zum Verfahren. Die Gerichte müssten diese Eingaben dennoch prüfen.

Der erhöhte Arbeitsaufwand kann nach Angaben des Landessozialgerichts die Bearbeitung anderer Verfahren verzögern. Sollte die Zahl der Eingänge dauerhaft auf diesem Niveau bleiben oder weiter wachsen, sei zusätzliches Personal erforderlich. Auch beim Landessozialgericht in Celle, das über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Sozialgerichte entscheidet, setzt sich der Trend demnach fort.