Kampagne klärt über Grenzen des Neutralitätsgebots auf

Die Landeszentrale für politische Bildung Bremen beteiligt sich an einer gemeinsamen Social-Media-Kampagne von Bundeszentrale und Landeszentralen für politische Bildung. Anlass ist der 50. Jahrestag des Beutelsbacher Konsenses, eines grundlegenden Leitbilds der politischen Bildungsarbeit in Deutschland.

Unter dem Motto „#NichtNeutral“ soll die am 12. August gestartete Aktion verbreitete Fehlinterpretationen korrigieren. Der Konsens begründe kein allgemeines Gebot, politischen Angriffen auf Demokratie und Menschenrechte wertneutral zu begegnen. Politische Bildung sei vielmehr den Werten des Grundgesetzes verpflichtet, bleibe dabei aber parteipolitisch unabhängig.

Drei Grundsätze

Der Beutelsbacher Konsens wurde 1976 bei einer Tagung in Baden-Württemberg formuliert. Er umfasst drei zentrale Prinzipien: Lernende dürfen nicht im Sinn erwünschter Meinungen beeinflusst oder überwältigt werden. Kontroverse Fragen müssen auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden. Zudem sollen Menschen befähigt werden, politische Situationen anhand ihrer eigenen Interessen zu beurteilen.

Nach Angaben der beteiligten Zentralen bedeutet dies nicht, demokratiefeindliche Positionen und die Grundwerte des Grundgesetzes gleichzustellen. Die Kampagne betont deshalb die Unterscheidung zwischen einer überparteilichen politischen Bildung und Gleichgültigkeit gegenüber Angriffen auf Menschenrechte oder Demokratie.

Beiträge für Bildungsarbeit

In kurzen Videos erläutern Fachleute aus politischer Bildung, Verfassungsrecht, Medien, Kultur und Zivilgesellschaft ihre Sicht auf den Konsens. Die Beiträge richten sich vor allem an Lehrkräfte sowie pädagogische Fachkräfte in Kitas, Jugend- und Erwachsenenbildung, Ausbildung und Sozialer Arbeit. Sie sollen Orientierung geben, wie politische Bildung im Alltag umgesetzt werden kann, wenn politische Konflikte in Klassenräumen, Seminaren oder anderen Lernorten sichtbar werden.