Grüne fordern neue Kontrollgruppe gegen Raser und Autoposer

Die Bremer Grünen wollen den Druck auf Raser und Autoposer erhöhen. Sie fordern, die frühere polizeiliche Kontrollgruppe für Raser und Poser wieder einzurichten. Zudem soll die Polizei bei Verdacht auf technisch veränderte Fahrzeuge schneller Gutachten veranlassen können.

Die Forderungen wurden anlässlich von Sitzungen der Deputationen für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung sowie für Inneres vorgelegt. Beide Ressorts berichten dort über Maßnahmen gegen Autoposer.

Kontrollen sollen dichter werden

Nach Darstellung der Grünen zeigt der Bericht, dass punktuelle Schwerpunktkontrollen nicht ausreichen. Die Polizei erfasse seit 2021 Personen, die durch unnötiges Hin- und Herfahren auffallen. Wiederholte Verstöße können Grundlage für Zwangsgelder sein. Laut Bericht seien bislang jedoch keine Fahrzeugführenden ein zweites Mal auffällig geworden. Auch Anordnungen zur Unterlassung unnötigen Lärms habe es demnach nicht gegeben.

Der Grünen-Abgeordnete Ralph Saxe wertet dies als Hinweis auf eine zu geringe Kontrolldichte. Eine spezialisierte Einheit solle dauerhaft kontrollieren und stärker gegen manipulierte Fahrzeuge vorgehen.

Gutachten und Section Control

Die Grünen kritisieren außerdem, dass die Zulassungsstelle nach ihren Angaben bisher keine technischen Gutachten für verdächtige Fahrzeuge angeordnet habe. Bislang würden Fahrzeughalter aufgefordert, Mängel zu beseitigen. Nach Hamburger Vorbild soll die Polizei bei begründetem Verdacht selbst eine Begutachtung veranlassen können. Bestätigt sich der Verdacht, sollen die Betroffenen die Kosten tragen.

Für die Kontrolle von Geschwindigkeiten verlangen die Grünen zudem eine landesgesetzliche Grundlage für Abschnittskontrollen. Bei diesem als Section Control bezeichneten Verfahren wird die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere Strecke gemessen. Die Ressorts bewerten die Technik laut Grünen-Bericht positiv, verweisen aber darauf, dass derzeit kein System bundesweit zugelassen sei. Niedersachsen habe bereits seit 2019 eine rechtliche Grundlage geschaffen.