Bremen unterstützt Entschließungsantrag zur Solidarität mit der Ukraine

Am 30. Januar 2026 brachte Bremen gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg einen Entschließungsantrag im Bundesrat ein, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine scharf verurteilt. Bürgermeister Andreas Bovenschulte betonte die ungebrochene Solidarität mit der Ukraine. "Unsere Solidarität mit der Ukraine bleibt ungebrochen", sagte Bovenschulte. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev war als Gast anwesend.

Der Antrag fordert Russland auf, alle Angriffshandlungen einzustellen und sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Bovenschulte hob die Bedeutung eines gerechten Friedens hervor, der die Souveränität der Ukraine wahrt und zukünftige Angriffe verhindert. Er erinnerte an seinen Besuch in der Partnerregion Odesa und den Mut der Menschen dort.

Der Antrag würdigt auch das Engagement der Bundesregierung für Frieden in der Ukraine und betont die Rolle von Partnerschaften auf Länder-, Regional- und Kommunalebene.