Bremen übernimmt Hansewasser vollständig zum Jahreswechsel 2029

Die Stadt Bremen soll Hansewasser zum 1. Januar 2029 vollständig übernehmen. Die Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft beschloss am 17. September die Neuorganisation der Stadtentwässerung. Zuvor hatte der Senat der Vorlage Ende August zugestimmt.

Die Stadtgemeinde will die Anteile der Hansewasser Ver- und Entsorgungs-GmbH an der Hansewasser Bremen GmbH für 49,9 Millionen Euro erwerben. Zur Ver- und Entsorgungs-GmbH gehören die swb AG und die Gelsenwasser AG. Mit dem Kauf soll auch das sogenannte Drittgeschäft übernommen werden, also Verträge und Geschäftsbeziehungen mit externen Kunden.

Einigung statt Kündigung

Die Beteiligten streben eine Endschaftsvereinbarung an. Sie soll die bislang vorgesehene Kündigung des Vertragswerks ersetzen und ebenfalls einen Kaufpreis von 49,9 Millionen Euro festlegen. Bis sämtliche Verträge unterzeichnet sind, bleibt die Kündigung nach Angaben des Senats als Alternative bestehen.

In den kommenden Wochen sollen der rechtsverbindliche Anteilskaufvertrag ausgearbeitet und offene Einzelheiten geklärt werden. Die Vereinbarung soll den Übergang bis 2029 rechtlich und wirtschaftlich absichern.

Entlastung für Gebührenhaushalt

Eine aktualisierte Wirtschaftlichkeitsprüfung bewertet die vollständige Kommunalisierung laut Senat weiterhin als wirtschaftlichste Lösung. Eine steuerrechtliche Bestätigung für die vorgesehene Organisationsform liegt inzwischen vor. Dadurch erwartet Bremen ab 2029 Entlastungen im Gebührenhaushalt.

Sinkende Abwassergebühren sind damit nicht angekündigt. Die Entlastungen sollen vielmehr helfen, anstehende Investitionen in die Abwasserinfrastruktur zu finanzieren und zusätzliche Belastungen für Gebührenzahler möglichst zu begrenzen. Investitionen seien wegen neuer gesetzlicher Vorgaben sowie des Aus- und Umbaus der Anlagen unabhängig von der Eigentümerstruktur nötig.

Die künftig kommunale Gesellschaft soll dem Umweltbetrieb Bremen zugeordnet werden. Parallel arbeitet der Senat an einer langfristigen Neuorganisation der Trinkwasserversorgung.