Bremen stellt Weichen für Jobrad-Leasing im öffentlichen Dienst

Beschäftigte des Landes Bremen sollen künftig Fahrräder über ihren Arbeitgeber leasen und auch privat nutzen können. Der Senat hat dafür am 29. September eine Änderung des Bremischen Besoldungsrechts angestoßen. Sie soll die Entgeltumwandlung für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter ermöglichen.

Beschlossen ist das Angebot damit noch nicht. Zunächst erhalten Gewerkschaften und Richterverbände den Gesetzentwurf zur Stellungnahme. Ende 2026 soll die Bremische Bürgerschaft über die Novelle entscheiden.

Starttermin noch offen

Nach einem Beschluss des Parlaments müsste Bremen die Umsetzung europaweit ausschreiben. Ein externer Dienstleister soll das Leasing anschließend organisatorisch und technisch abwickeln. Wie lange Auswahl und Vorbereitung dauern werden, steht noch nicht fest. Einen konkreten Starttermin nennt der Senat daher nicht.

Hintergrund ist eine Tarifeinigung für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag der Länder fallen. Danach setzt ein entsprechendes Angebot für Tarifbeschäftigte voraus, dass Fahrradleasing auch Beamtinnen und Beamten offensteht. Bremen muss dafür zunächst die gesetzlichen Bedingungen schaffen. Für Beschäftigte im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst besteht bereits eine Regelung.

Rate direkt vom Einkommen

Bei dem Modell least der Arbeitgeber das Fahrrad und überlässt es der jeweiligen Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter. Das Rad darf dienstlich und privat gefahren werden. Die Leasingrate wird vom Entgelt oder von der Besoldung abgezogen.

Vorgesehen sind außerdem eine verpflichtende Vollkaskoversicherung und eine jährliche Inspektion. Durch die Umwandlung eines Teils des Einkommens kann das Leasing nach Angaben des Senats finanziell günstiger sein als ein privater Kauf. Welche Anbieter, Konditionen und Fahrräder später zur Auswahl stehen, ist noch nicht geklärt.