Keine Altschuldenhilfe für Bremen und Bremerhaven
Bremen und Bremerhaven erhalten keine Altschuldenhilfe vom Bund trotz hoher Verschuldung.
Bremen und Bremerhaven erhalten keine Altschuldenhilfe vom Bund trotz hoher Verschuldung.
Der Zwei-Städte-Staat Bremen, bestehend aus Bremen und Bremerhaven, geht bei der Altschuldenhilfe des Bundes leer aus. Trotz der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldung wird Bremen von der aktuellen Regelung nicht profitieren. Ein Kabinettsbeschluss sieht vor, dass nur finanzschwache Flächenländer bis Ende 2024 eine Entlastung erhalten.
Der Bremer Finanzsenator Björn Fecker äußerte scharfe Kritik an diesem Beschluss. Er bezeichnete die Regelung als "Mogelpackung" und bemängelte, dass Stadtstaaten wie Bremen benachteiligt würden, obwohl sie ähnliche finanzielle Herausforderungen wie Flächenländer haben. Fecker betonte die Notwendigkeit einer fairen Berücksichtigung aller betroffenen Kommunen.
Bereits in der Vergangenheit hatten Bremen und Bremerhaven Maßnahmen zur Schuldensenkung ergriffen, was sie nun von der Bundeshilfe ausschließt. Die Entscheidung des Bundes stößt in Bremen auf Unverständnis und wird voraussichtlich politische Diskussionen nach sich ziehen.