Informationsfreiheitsbericht fordert kostenfreie Gerichtsurteile
20. Jahresbericht zur Informationsfreiheit kritisiert kostenpflichtige Gerichtsurteile in Bremen.
Der 20. Jahresbericht zur Informationsfreiheit, der zusammen mit dem 8. Jahresbericht zum Datenschutz veröffentlicht wurde, hebt das anhaltende Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Informationen über Bremen und Bremerhaven hervor. Die Einwohner beider Städte nutzen aktiv ihren Anspruch auf Informationszugang.
Der Bericht zeigt auf, dass der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Timo Utermark, in verschiedenen Bereichen wie Schulprogrammeinsichten und Zugang zu Protokollen des Bremer Coronakrisenstabs tätig war.
Ein zentraler Kritikpunkt des Berichts betrifft die Praxis, Gerichtsentscheidungen in Bremen nur über kostenpflichtige juristische Datenbanken zugänglich zu machen. Dr. Utermark betont: "Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist ein zentraler Bestandteil unseres Rechtsstaates. Gerichtsentscheidungen dürfen daher nicht nur gegen Bezahlung zugänglich sein."
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Senatspressestelle BremenKommentare
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