Bremens Innensenatorin kritisiert Solidaritätsaufruf der IL

Innensenatorin Dr. Eva Högl hat den aktuellen Solidaritätsaufruf der "Interventionistischen Linken" (IL) scharf kritisiert. Sie bezeichnet den Vorstoß der Gruppe als "durchschaubares Manöver" und wirft der IL vor, mit "billigen Mitteln" Anschluss an die breite Öffentlichkeit finden zu wollen.

Unter dem Motto "Wir sind alle IL" behauptet die Gruppe, Opfer einer Hetzkampagne zu sein, und fordert den Rücktritt der Amtsleitung des Verfassungsschutzes. Dr. Högl wies diese Forderungen entschieden zurück und betonte, dass es der IL nicht um linke Politik im Allgemeinen, sondern um gewaltorientierten Linksextremismus gehe.

"Die IL ist eine Gruppierung, die zum Ziel hat, unsere Demokratie und Verfassung zu überwinden", so Högl. Der Verfassungsschutzbericht führe die IL aus diesen Gründen bereits seit Jahren. Die Senatorin unterstützte den Verfassungsschutz Bremen ausdrücklich und lobte dessen wichtige Arbeit für die Sicherheit und Demokratie.

Dr. Högl machte deutlich, dass Bremen konsequent gegen jede Form von Extremismus vorgehe: "Wir bekämpfen Rechtsextremismus genauso entschieden wie Linksextremismus. Beide bedrohen unsere freiheitliche Demokratie."