Bremen unterstützt Bundesratsinitiative gegen digitale Gewalt

Der Bremer Senat hat am 26. März 2026 dem Beitritt zur Entschließung des Bundesrates „Solidarität mit den Opfern digitaler Gewalt – Unterstützung des digitalen Gewaltschutzgesetzes“ zugestimmt. Diese Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern fordert die Bundesregierung auf, zügig einen Entwurf zum digitalen Gewaltschutzgesetz vorzulegen, um bestehende Gesetzeslücken zu schließen.

Claudia Bernhard, Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz in Bremen, betonte die Notwendigkeit wirksamer Straftatbestände gegen digitale sexualisierte Gewalt. Sie fordert, dass das geplante Gewaltschutzgesetz der Bundesjustizministerin mindestens die Strafbarkeit der Herstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes, umfassende Betroffenenrechte und einen Plan zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt umfassen muss.

Bernhard kritisierte zudem die geplante Kürzung von Mitteln für Institutionen und Initiativen, die sich für die Opfer sexualisierter Gewalt einsetzen. „Wir müssen allen Formen patriarchaler Gewalt entschlossen entgegentreten“, erklärte die Senatorin. Der Entschließungsantrag verurteilt alle Formen sexualisierter Gewalt, einschließlich bildbasierter Gewalt, und erklärt seine Solidarität mit den Betroffenen.

Der Bundesrat wird am 27. März 2026 über diesen Antrag abstimmen. Das Vorhaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, ein digitales Gewaltschutzgesetz vorzulegen, wird als wichtiger Schritt zur Schließung von Gesetzeslücken angesehen.