Bremen und Bremerhaven gehen bei Altschuldenhilfe leer aus
Bremen erhält trotz hoher Verschuldung keine Altschuldenhilfe vom Bund.
Bremen erhält trotz hoher Verschuldung keine Altschuldenhilfe vom Bund.
Der Zwei-Städte-Staat Bremen, der die bundesweit höchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweist, wird von der Altschuldenhilfe des Bundes für Kommunen nicht profitieren. Laut einem aktuellen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung wird die Entlastung nur für übermäßige kommunale Schulden finanzschwacher Flächenländer bis zum Stichtag 31. Dezember 2024 gewährt. Zu diesem Zeitpunkt hatten Bremen und Bremerhaven, die beiden Kommunen des Landes, ihre Schulden bereits abgebaut.
Finanzsenator Björn Fecker kritisiert diese Regelung scharf und bezeichnet den Gesetzesentwurf als "Mogelpackung". Er betont, dass die Stadtstaaten im Gesetz benachteiligt werden, obwohl sie vor ähnlichen Herausforderungen stehen wie die Flächenländer. Fecker hebt hervor, dass Bremen und Bremerhaven aufgrund von Wirtschaftskrise, steigenden Sozialausgaben und sinkenden Steuereinnahmen erneut Schulden machen mussten.
Fecker fordert einen "großen Wurf" zur nachhaltigen Stabilisierung der kommunalen Finanzausstattung. Er sieht im aktuellen Entwurf eine unzureichende Reaktion auf die wachsenden Defizite der Kommunen und warnt vor einem möglichen Verstoß gegen das Grundgesetz.