Bremen übt Kritik an ausbleibender Altschuldenhilfe
Bremen bleibt bei der Altschuldenhilfe des Bundes außen vor. Kritik an der Regelung wächst.
Bremen bleibt bei der Altschuldenhilfe des Bundes außen vor. Kritik an der Regelung wächst.
Die Stadt Bremen kritisiert die kürzlich beschlossene Altschuldenhilfe des Bundes scharf. Der Beschluss sieht vor, dass nur finanzschwache Flächenländer von der Entlastung profitieren, während Stadtstaaten wie Bremen und Bremerhaven leer ausgehen. Trotz der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldung bleibt der Zwei-Städte-Staat von der Entlastung ausgeschlossen.
Finanzsenator Björn Fecker bezeichnete die Regelung als "Mogelpackung". Er bemängelte, dass Stadtstaaten benachteiligt würden, obwohl sie ähnliche finanzielle Herausforderungen haben wie die Flächenländer. Fecker fordert eine faire Berücksichtigung aller betroffenen Kommunen.
Der aktuelle Kabinettsbeschluss sieht vor, dass nur Schulden bis zum Stichtag 31. Dezember 2024 berücksichtigt werden. Zu diesem Zeitpunkt hatten Bremen und Bremerhaven bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, ihre Schulden zu reduzieren. Die Entscheidung des Bundes stößt daher in Bremen auf Unverständnis und Ablehnung.