Bremen fordert vom Bund Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Auf der Verkehrsministerkonferenz in Lindau hat das Land Bremen gemeinsam mit Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg einen Antrag eingebracht. Dieser fordert den Bund auf, entschieden gegen die stark gestiegenen Kraftstoffpreise vorzugehen.

Seit Beginn des Iran-Krieges sind die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland stark angestiegen, obwohl Reserven vorhanden sind. Im Vergleich zu anderen EU-Staaten sind die Preise in Deutschland besonders hoch.

Bremens Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Özlem Ünsal, äußerte sich dazu: "Der ungerechtfertigte Anstieg der Spritpreise erfordert zügiges Handeln der Bundesregierung. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen geschützt werden, um die Belastungen zu verringern."

Die Bundesregierung hat bereits ein Kraftstoffmaßnahmenpaket angekündigt, das unter anderem die Begrenzung der Preisänderungen an Tankstellen vorsieht. Aus Sicht der Länder sind diese Schritte wichtig, aber nicht ausreichend.

Senatorin Ünsal fordert zudem eine Übergewinnsteuer: "Wer in einer Krise Milliardengewinne erzielt, muss einen Beitrag leisten. Das ist kein Populismus, das ist Gerechtigkeit."