Bremen fordert Fortsetzung der Integrationskurse im Bundesrat
Bremens Vorstoß zur Fortsetzung der Integrationskurse wurde abgelehnt. Ein neuer Antrag im Bundesrat soll folgen.
Bremens Vorstoß zur Fortsetzung der Integrationskurse wurde abgelehnt. Ein neuer Antrag im Bundesrat soll folgen.
Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hat am 5. März 2026 den bremischen Antrag zur Fortsetzung der Integrationskurse abgelehnt. Die Unions-Länder stimmten gegen den Vorschlag. Bremen plant nun, einen Entschließungsantrag für die Sitzung des Bundesrates Ende März vorzubereiten.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte äußerte sich kritisch: "Die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt trifft nicht nur die Menschen und das Miteinander in Städten, sondern ist auch volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Es muss unser Ziel sein, dass Menschen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können, wozu Integrationskurse entscheidend beitragen."
Die Bundesregierung hatte bereits Mitte Februar die Kostenübernahme für Integrationskurse gestoppt. In Bremen sind davon rund 2.000 Menschen betroffen, vor allem aus der Ukraine sowie Asylbewerber, Geduldete und Unionsbürger. Bundesweit betrifft die Regelung etwa 130.000 Menschen. Auch die Träger von Integrationssprachkursen müssen ihr Angebot reduzieren.
Kritik an der Entscheidung kam auch von den Kammern in Bremen. Die Handelskammer, die Handwerkskammer und die Arbeitnehmerkammer betonten, dass die Kürzungen die Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten erheblich erschweren.
Bürgermeister Bovenschulte betonte die Bedeutung der Kurse: "Integrationskurse sind eine zentrale Investition in die Zukunftsfähigkeit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Ich fordere den Bundesinnenminister auf, die Einschnitte zurückzunehmen."